Rechtsextremismus in Deutschland
Eine “politisch motivierte” Verharmlosung?
Ein
Funktionär der rechten Partei Pro NRW meldet die Demonstration an,
Massen gröhlen «Ausländer raus» und Politiker bezweifeln ob „politische
Motive“ wichtig waren. Focus-Online hat nun die Schuldigen geoutet: Die
Türken.
«Die
Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet», eine
«Kriegserklärung», ein «direkter Angriff auf unseren Rechtsstaat». Das
waren die Zitate unserer empörten Politiker nachdem bekannt wurde, dass
sich ein paar selbsternannte Sittenwächter mit orangefarbenen Westen
anmaßten, Menschen auf der Straße anzusprechen.
Entsprechend besorgt reagierten die Vertreter der muslimischen Gemeinden. Die Aktion sei eine Provokation, die geahndet werden müsse. Sie finde nicht im Namen der Muslime statt, bekräftigte Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime. Die Angst der Bürger ernst nehmend sprach er «Ich kann die Menschen gut verstehen, wenn sie jetzt besorgt sind.»
Acht Wochen später stehen in Köln 1 500 Polizisten 5 000 gröhlenden Neonazis gegenüber. Mit Parolen wie «Ausländer raus» oder «Heute schächten sie Schafe und Rinder, morgen vielleicht schon Christenkinder…» zeigen sie ihr, unter dem Deckmantel des Anti-Salafismus, verstecktes rassistisches Gesicht. 49 Polizisten werden an diesem Tag verletzt.
Diesmal werden Millionen vor ihren Fernsehern Zeugen davon, was passieren kann, wenn Politik und Medien Hand in Hand das Volk in einen hysterischen Angstzustand versetzen.
Eine Angstpolitik mit Konsequenzen
Deutschlands größte Sorge sei der Islamismus, da eine immense Gefahr davon ausginge. Das zumindest wird dem deutschen Leser täglich eingetrichtert. Dabei reicht ein gesundes Maß an Denkvermögen, um Politik und Medien der Übertreibung zu überführen.
Als Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) ein Innenministertreffen von Bund und Ländern forderte «um zu vermeiden, dass islamistische Strömungen ihr Gift langsam und mit Bedacht in unsere Gesellschaft einträufeln» und dabei noch die Prüfung deutscher Gesetze auf eine «Islamistenfestigkeit» verlangte, gab es auf die hysterischen Reaktionen ein paar mahnende Worte.
Aert van Riel von «Neues Deutschland» wies darauf hin, dass keine Gefahr bestehe, dass das islamische Recht, hierzulande durchgesetzt werden könnte. Van Riel befürchtete eher, dass das rechtskonservative politische Spektrum in Deutschland die Aktion zum Anlass nehmen werde, um erneut eine neue Integrationsdebatte zu entfachen. Die Krawalle in Köln zeigt, dass Riels Befürchtungen übertroffen wurden. Keine Integrationsdebatten sondern pure Gewalt war die Konsequenz dieser Angstpolitik.
Auch der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya mahnte damals «diese paar Leute dürften nicht mehr Aufmerksamkeit erhalten, als sie verdienten». Damit meinte er natürlich die sechs flyerverteilenden Salafisten.
Doch Kizilkayas Gelassenheitsrezept gegenüber aufmerksamkeitsfreudigen Sittenwächtern scheint seine Wirkung erst acht Wochen später, bei den 5 000 Neonazis entfaltet zu haben. Denn weder forderte ein Politiker diesmal ein Innenministertreffen, noch redet jemand von einer „Kriegserklärung“ an den Rechststaat, obwohl die Krawalle und Übergriffe auf Polizisten in der Tat ein kriegsähnliches Bild abgaben. Was wir hörten waren die politische Dimension der Krawalle verharmlosenden Rechtfertigungsfloskeln.
Die „nicht politisch motivierten“ oder türkische Hooligans?
Obwohl die Kundgebung von einem Funktionär der Anti-Islam-Partei “Pro NRW” angemeldet wurde, bezweifelten Politiker wie Wolfgang Bosbach (CDU), dass bei den Ausschreitungen „politische Motive“ wichtig waren und lenkten das Geschehene in Richtung alkoholisierte Schläger.
Auf die gleiche Argumentation stützte sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er legte nah, dass bei den Krawallen eine “mit Alkohol verbundene Gewaltanwendung im Mittelpunkt” steht. Eigentlich sei die “Politik nur ein Vehikel” um eine Massenschlägerei anzuzetteln.
Eine andere Gruppe von Schuldigen zeigte “Focus-Online” mit seiner Schlagzeile auf: “Polizei: Türkische Fußball-Fans lösten Ausbruch der Hooligan-Gewalt aus”.
Die unübersichtliche und verzweifelte Schuldsuche in Köln lässt allerdings die Schlussfolgerung zu, dass eine Gruppe kein Wässerchen trüben kann: “rechtspolitisch motivierte Täter”. Schon vor zehn Jahren, ebenfalls in Köln, hatte genau das der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) festgestellt. Nach dem NSU-Anschlag auf der Keupstraße, schloss er innerhalb eines Tages sehr scharfsinnig und weitsichtig aufgrund von “Hinweisen” eine “politische, rassistische Tatmotivation” aus.
Auch wenn sich diese Aussagen von Bosbach und De Maizière, wie eine argumentative „Hilfestellung“ für die Justiz anhören, um eine Grundlage für ein Verbot zukünftiger Demonstrationen zu stellen, hinterlässt die gezeigte Gelassenheit in Bezug auf die Gefahreneinschätzung der rechtsextremen Szene zumindest bei vielen eher ein ungutes Gefühl. Besonders dann, wenn einzelne Medien wie Focus mit Polizeiberichten die Türken als die eigentlich Schuldigen der Neonazi-Krawalle ausmachen, sagt das viel über die aktuelle Stimmung in Deutschland aus.
Das kranke Auge
Bei aller Gefahr, die durch die Salafisten ausgeht, darf die Politik auch hier nicht mit zweierlei Maß messen. Ein gesundes Augenmaß darf auch für das sichtbar schwächelnde rechte Auge verlangt werden. Auch das rechte Auge muss zumindest Umrisse erkennen und die Dinge beim Namen benennen können. Weder ist diese Truppe eine “unpolitisch” motivierte Truppe, noch sollte man Rechtsextremismus als “mit Alkoholeinfluß in Verbindung stehende Gewaltanwendung” verharmlosen.
Allein Januar bis September 2014 zählte die Amadeu Antonio Stiftung 54 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Auch die Übergriffe auf Moscheen haben in den letzten Jahren zugelegt und stiegen auf 35 pro Jahr. Wen das immer noch kalt lässt, hier die Zahl der Todesopfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt zwischen 1990 und 2013: 184
Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge, Migranten und Andersgläubige ist in Deutschland an der Tagesordnung. Jeder Versuch diesen Umstand zu überdecken wird erfolglos bleiben, solange es noch Deutsche gibt, die auf dem rechten Auge nicht erblindet sind. Und Gott sei Dank stellen sie die Mehrheit in unserem Land dar.
Entsprechend besorgt reagierten die Vertreter der muslimischen Gemeinden. Die Aktion sei eine Provokation, die geahndet werden müsse. Sie finde nicht im Namen der Muslime statt, bekräftigte Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime. Die Angst der Bürger ernst nehmend sprach er «Ich kann die Menschen gut verstehen, wenn sie jetzt besorgt sind.»
Acht Wochen später stehen in Köln 1 500 Polizisten 5 000 gröhlenden Neonazis gegenüber. Mit Parolen wie «Ausländer raus» oder «Heute schächten sie Schafe und Rinder, morgen vielleicht schon Christenkinder…» zeigen sie ihr, unter dem Deckmantel des Anti-Salafismus, verstecktes rassistisches Gesicht. 49 Polizisten werden an diesem Tag verletzt.
Diesmal werden Millionen vor ihren Fernsehern Zeugen davon, was passieren kann, wenn Politik und Medien Hand in Hand das Volk in einen hysterischen Angstzustand versetzen.
Eine Angstpolitik mit Konsequenzen
Deutschlands größte Sorge sei der Islamismus, da eine immense Gefahr davon ausginge. Das zumindest wird dem deutschen Leser täglich eingetrichtert. Dabei reicht ein gesundes Maß an Denkvermögen, um Politik und Medien der Übertreibung zu überführen.
Als Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) ein Innenministertreffen von Bund und Ländern forderte «um zu vermeiden, dass islamistische Strömungen ihr Gift langsam und mit Bedacht in unsere Gesellschaft einträufeln» und dabei noch die Prüfung deutscher Gesetze auf eine «Islamistenfestigkeit» verlangte, gab es auf die hysterischen Reaktionen ein paar mahnende Worte.
Aert van Riel von «Neues Deutschland» wies darauf hin, dass keine Gefahr bestehe, dass das islamische Recht, hierzulande durchgesetzt werden könnte. Van Riel befürchtete eher, dass das rechtskonservative politische Spektrum in Deutschland die Aktion zum Anlass nehmen werde, um erneut eine neue Integrationsdebatte zu entfachen. Die Krawalle in Köln zeigt, dass Riels Befürchtungen übertroffen wurden. Keine Integrationsdebatten sondern pure Gewalt war die Konsequenz dieser Angstpolitik.
Auch der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya mahnte damals «diese paar Leute dürften nicht mehr Aufmerksamkeit erhalten, als sie verdienten». Damit meinte er natürlich die sechs flyerverteilenden Salafisten.
Doch Kizilkayas Gelassenheitsrezept gegenüber aufmerksamkeitsfreudigen Sittenwächtern scheint seine Wirkung erst acht Wochen später, bei den 5 000 Neonazis entfaltet zu haben. Denn weder forderte ein Politiker diesmal ein Innenministertreffen, noch redet jemand von einer „Kriegserklärung“ an den Rechststaat, obwohl die Krawalle und Übergriffe auf Polizisten in der Tat ein kriegsähnliches Bild abgaben. Was wir hörten waren die politische Dimension der Krawalle verharmlosenden Rechtfertigungsfloskeln.
Die „nicht politisch motivierten“ oder türkische Hooligans?
Obwohl die Kundgebung von einem Funktionär der Anti-Islam-Partei “Pro NRW” angemeldet wurde, bezweifelten Politiker wie Wolfgang Bosbach (CDU), dass bei den Ausschreitungen „politische Motive“ wichtig waren und lenkten das Geschehene in Richtung alkoholisierte Schläger.
Auf die gleiche Argumentation stützte sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er legte nah, dass bei den Krawallen eine “mit Alkohol verbundene Gewaltanwendung im Mittelpunkt” steht. Eigentlich sei die “Politik nur ein Vehikel” um eine Massenschlägerei anzuzetteln.
Eine andere Gruppe von Schuldigen zeigte “Focus-Online” mit seiner Schlagzeile auf: “Polizei: Türkische Fußball-Fans lösten Ausbruch der Hooligan-Gewalt aus”.
Die unübersichtliche und verzweifelte Schuldsuche in Köln lässt allerdings die Schlussfolgerung zu, dass eine Gruppe kein Wässerchen trüben kann: “rechtspolitisch motivierte Täter”. Schon vor zehn Jahren, ebenfalls in Köln, hatte genau das der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) festgestellt. Nach dem NSU-Anschlag auf der Keupstraße, schloss er innerhalb eines Tages sehr scharfsinnig und weitsichtig aufgrund von “Hinweisen” eine “politische, rassistische Tatmotivation” aus.
Auch wenn sich diese Aussagen von Bosbach und De Maizière, wie eine argumentative „Hilfestellung“ für die Justiz anhören, um eine Grundlage für ein Verbot zukünftiger Demonstrationen zu stellen, hinterlässt die gezeigte Gelassenheit in Bezug auf die Gefahreneinschätzung der rechtsextremen Szene zumindest bei vielen eher ein ungutes Gefühl. Besonders dann, wenn einzelne Medien wie Focus mit Polizeiberichten die Türken als die eigentlich Schuldigen der Neonazi-Krawalle ausmachen, sagt das viel über die aktuelle Stimmung in Deutschland aus.
Das kranke Auge
Bei aller Gefahr, die durch die Salafisten ausgeht, darf die Politik auch hier nicht mit zweierlei Maß messen. Ein gesundes Augenmaß darf auch für das sichtbar schwächelnde rechte Auge verlangt werden. Auch das rechte Auge muss zumindest Umrisse erkennen und die Dinge beim Namen benennen können. Weder ist diese Truppe eine “unpolitisch” motivierte Truppe, noch sollte man Rechtsextremismus als “mit Alkoholeinfluß in Verbindung stehende Gewaltanwendung” verharmlosen.
Allein Januar bis September 2014 zählte die Amadeu Antonio Stiftung 54 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Auch die Übergriffe auf Moscheen haben in den letzten Jahren zugelegt und stiegen auf 35 pro Jahr. Wen das immer noch kalt lässt, hier die Zahl der Todesopfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt zwischen 1990 und 2013: 184
Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge, Migranten und Andersgläubige ist in Deutschland an der Tagesordnung. Jeder Versuch diesen Umstand zu überdecken wird erfolglos bleiben, solange es noch Deutsche gibt, die auf dem rechten Auge nicht erblindet sind. Und Gott sei Dank stellen sie die Mehrheit in unserem Land dar.
